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Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Präambel:
Jan-Hendrik ten Haaf, nachfolgend ETIKETTEN-PREISWERT genannt, betreibt unter dem Namen ETIKETTEN-PREISWERT zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.etiketten-preiswert.com eine Homepage und bietet seinen Kunden auf diesen Websites insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Etiketten und andere Papierprodukte nebst Zubehör und Dienstleistungen zum Kauf über das Internet an. Weiter bietet ETIKETTEN-PREISWERT solche Produkte auch über diverse Internet-Verkaufsplattformen und im Rahmen von Internet-Auktionen an.
1. Vertragsgrundlagen
Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit ETIKETTEN-PREISWERT abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. mit seiner Gebotsabgabe (bei Internet-Auktionen) ausdrücklich an.
2. Angebot und Vertragsschluß
2.1
Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluß automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter "eBay" gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von "eBay".
2.2
Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von ETIKETTEN-PREISWERT unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.
2.3
Die Angebote von ETIKETTEN-PREISWERT sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
2.4
Teillieferungen sind zulässig.
3. Widerrufsrecht
3.1
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat er das Recht, bei allen Waren, die er über das Internet oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel bei ETIKETTEN-PREISWERT gekauft oder ersteigert hat, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von einem Monat zu widerrufen. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
3.2
Der Widerruf ist zu richten an:
Jan-Hendrik ten Haaf - Bergerort 8 - 49086 Osnabrück - BRD - Tel: 0541 / 580 290 17 - eMail:
ten-haaf(at)etiketten-preiswert.com
3.3
Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn diese durch Paket versendet werden kann. Ist der Rückversand als Paket nicht möglich, genügt das Rücknahmeverlangen des Kunden.
3.4
Die Ware ist vollständig und in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller unbeschädigten Verpackungsteile und in einem versicherten Postpaket an ETIKETTEN-PREISWERT zurückzusenden. Eine unversicherte Versandart kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Kleinteile oder Waren von geringerem Wert handelt, die dem Kunden auch von ETIKETTEN-PREISWERT nicht mit Postpaket zugesandt wurden.
3.5
Bei Warenwerten bis zu EUR 40,00 trägt der Kunde die Kosten der Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der von ihm bestellten. Beträgt der Warenwert mehr als EUR 40,00, übernimmt ETIKETTEN-PREISWERT die Kosten für die Rücksendung der Ware. In diesem Fall übersendet ETIKETTEN-PREISWERT dem Kunden entweder vorab einen Paketaufkleber in Form einer "Freeway-Marke" oder erstattet die Kosten der Rücksendung dem Kunden zusammen mit dem Kaufpreis. Verwendet ein Kunde eine ihm übersandte "Freeway-Marke" nicht für die Rücksendung an ETIKETTEN-PREISWERT, so kommt eine anderweitige Erstattung der Rücksendekosten nicht in Betracht. Unfrei versandte Rücksendungen werden von ETIKETTEN-PREISWERT grundsätzlich nicht angenommen, sondern von der Post umgehend an den Absender zurückgesandt.
3.6
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die
- Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
4. Rückgaberecht
4.1
Sofern Sie Kunde im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Sache zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Nur bei nicht paketfähiger Ware (z.B. sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rückgabeverlangen in Textform, also z.B. per Brief oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Sache oder des Rücknahmeverlangens.
4.2
Die Ware ist zurückzusenden bzw. das Rücknahmeverlangen ist zu richten an:
Jan-Hendrik ten Haaf - Bergerort 8 - 49086 Osnabrück - BRD - Tel: 0541 / 580 290 17 - eMail: ten-haaf(at)etiketten-preiswert.com
4.3
Die Ware ist vollständig und in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller unbeschädigten Verpackungsteile und in einem versicherten Postpaket an ETIKETTEN-PREISWERT zurückzusenden. Eine unversicherte Versandart kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Kleinteile oder Waren von geringerem Wert handelt, die dem Kunden auch von ETIKETTEN-PREISWERT nicht mit Postpaket zugesandt wurden.
4.4
Rückgabefolgen: Im Falle einer Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
4.5
Bei Warenwerten bis zu EUR 40,00 trägt der Kunde die Kosten der Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der von ihm bestellten. Beträgt der Warenwert mehr als EUR 40,00, übernimmt ETIKETTEN-PREISWERT die Kosten für die Rücksendung der Ware. In diesem Fall übersendet ETIKETTEN-PREISWERT dem Kunden entweder vorab einen Paketaufkleber in Form einer "Freeway-Marke" oder erstattet die Kosten der Rücksendung dem Kunden zusammen mit dem Kaufpreis. Verwendet ein Kunde eine ihm übersandte "Freeway-Marke" nicht für die Rücksendung an ETIKETTEN-PREISWERT, so kommt eine anderweitige Erstattung der Rücksendekosten nicht in Betracht. Unfrei versandte Rücksendungen werden von ETIKETTEN-PREISWERT grundsätzlich nicht angenommen, sondern von der Post umgehend an den Absender zurückgesandt.
4.6
Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die
- Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
5. Erstattung des Kaufpreises bei Widerruf / Rückgabe
5.1
Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Rückerhalt der Ware wird ETIKETTEN-PREISWERT die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der ggf. angefallenen Kosten für die Rücksendung vornehmen. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben.
5.2
Eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware an ihn gezahlten Versandkosten erfolgt nicht, es sei denn, es handelt sich um einen Gewährleistungsfall.
5.3
Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird ETIKETTEN-PREISWERT einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass ETIKETTEN-PREISWERT ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.
6. Preise und Versandbedingungen
6.1
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt ETIKETTEN-PREISWERT vorbehalten.
6.2
Alle Preise verstehen sich als Endpreise in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese ist auf Wunsch des Kunden getrennt ausweisbar, soweit die Ware nicht als "Gelegenheit" der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei Kommissionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist.
Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto für Netto.
6.3
Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen hinzugerechnet.
6.4
Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, und zwar nach Wahl des Kunden gegen Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto von ETIKETTEN-PREISWERT oder Zahlung auf den PayPal-Account von ETIKETTEN-PREISWERT, der ebenfalls dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt wird.
6.5
Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von zwei Werktagen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde von ETIKETTEN-PREISWERT unterrichtet.
6.6
Hat der Kunde im Rahmen einer Internet-Auktion mehrere Gegenstände zu unterschiedlichen Zeiten ersteigert, so werden auf seinen Wunsch die Artikel gesammelt und zur Ersparnis von Versandkosten zusammen verschickt. Ein gemeinsamer Versand ist bei Artikeln möglich, die innerhalb von 3 aufeinanderfolgenden Tagen erworben wurden. Sofern diese Artikel insgesamt ein Gewicht von mehr als 31,5 kg aufweisen, wird die Ware jedoch entsprechend dem Gewicht auf mehrere Pakete verteilt. Es gelten in jedem Fall auch für das Sammeln von Käufen die in Ziffer 5.8 genannten Versandklassen und Versandbedingungen.
6.7
Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von ETIKETTEN-PREISWERT für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluß, so behält sich ETIKETTEN-PREISWERT eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.
6.8
Es gelten folgende Versandklassen (für Versand innerhalb der BRD):
Versandklasse 1: (Warenwert bis 14,- Euro)
Versand als Brief für 1,90 Euro
Versandklasse 2: (Warenwert von 14,01 bis 30,- Euro)
Versand als Brief für 2,50 Euro
Versandklasse 3: (Warenwert von 30,01 bis 140,- Euro)
Versand als Paket (versichert bis min. 500,- Euro) für 5,50 Euro
Versandklasse 4: (ab 140,- Euro Warenwert*) versandkostenfrei als Paket (versichert bis min. 500,- Euro)*
* Sollte diese Regelung für einen bestimmten Artikel nicht gelten, wird bei diesem hierauf gesondert hingewiesen!
Auf Wunsch des Kunden ist unabhängig vom Warenwert immer auch ein versicherter Versand als Paket möglich.
Bei Versendungen in Länder außerhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.
7. Eigentumsvorbehalt
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunden zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange ETIKETTEN-PREISWERT noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde ETIKETTEN-PREISWERT unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
8. Gewährleistung
8.1
Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde die getroffene Wahl ETIKETTEN-PREISWERT in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen von ETIKETTEN-PREISWERT stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu.
8.2
Entscheidet sich der Kunde bei defekter Neuware für eine Nachbesserung (Reparatur), so hat er die Ware auf Verlangen von ETIKETTEN-PREISWERT - zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls - unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden von ETIKETTEN-PREISWERT unverzüglich mitgeteilt wird. ETIKETTEN-PREISWERT erstattet dem Kunden die hierbei anfallenden Versandkosten, sofern der Hersteller nicht selbst eine Erstattung vornimmt.
8.3
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
8.4
Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausdrücklich als defekt oder als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche ausdrücklich bezeichnet wurden, der Kunde somit also die fehlende Funktionalität vor Vertragsabschluß kannte.
8.5
Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt ETIKETTEN-PREISWERT nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.
8.6
Jede Rücksendung einer defekten Ware bedarf der vorherigen Abstimmung mit ETIKETTEN-PREISWERT, um überprüfen zu können, ob nicht gegebenenfalls durch Zusendung entsprechender und vom Kunden leicht selbst einzubauender Ersatzteile der Gewährleistungsaufwand gegenüber einer Rücksendung der Ware minimiert werden kann. Wird eine Rücksendung der Ware vereinbart, so hat diese vollständig zu sein.
8.7
ETIKETTEN-PREISWERT ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an ETIKETTEN-PREISWERT oder den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunde wird die Ware dann in defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.
8.8
Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie.
8.9
ETIKETTEN-PREISWERT haftet nicht für Druck- und Gestaltungsfehler, die darauf beruhen, dass der Kunde seine zu druckenden Daten und/oder seinen Design- und Gestaltungswunsch fehlerhaft übermittelt hat. Es obliegt dem Kunden, seine Angaben für den Druck der verschiedenen Produkte mit größter Sorgfalt zu machen.
9. Transportschäden
9.1
Transportschäden bei versicherten Sendungen können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie ETIKETTEN-PREISWERT vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt. Transportschäden bei Sendungen, die unversichert versendet wurden, können grundsätzlich nicht anerkannt werden.
9.2
a) Bei Sendungen, die durch die deutsche Post befördert werden, sind von außen sichtbare, wie auch erst bei Paketöffnung feststellbare Transportschäden sofort nach Erhalt der Sendung in Form einer Niederschrift bekannt zu geben. Dies obliegt dem Kunden ebenso wie die unverzügliche Mitteilung des Transportschadens an ETIKETTEN-PREISWERT. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten hat den Ausschluß eines Ersatzanspruchs zur Folge.
b) Bei Sendungen, die durch einen anderen Spediteur / Paketdienst befördert werden, sind von außen sichtbare Transportschäden sofort nach Erhalt der Sendung gegenüber dem Fahrer zu reklamieren und dieser ist um einen Beleg dieser Reklamation zu ersuchen. Bei erst bei Paketöffnung feststellbaren Beschädigungen sind diese unverzüglich gegenüber dem Spediteur / dem Paketdienst zu melden. Dies obliegt dem Kunden ebenso wie die unverzügliche Mitteilung des Transportschadens an ETIKETTEN-PREISWERT. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten hat den Ausschluß eines Ersatzanspruchs zur Folge.
9.3
Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 8.1 mitgeteilt, dass die versichert versandte Ware auf dem Transportweg beschädigt oder verlorengegangen ist, so wird ETIKETTEN-PREISWERT unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. ETIKETTEN-PREISWERT ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
10. Haftung
Eine über die Regelungen in Ziffer 8 hinausgehende Haftung von ETIKETTEN-PREISWERT für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit. Der Haftungsauschluß gilt grundstätzlich nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit eines Menschen.
11. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass ETIKETTEN-PREISWERT die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist ETIKETTEN-PREISWERT für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist ETIKETTEN-PREISWERT die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
12. Sonstiges
12.1
Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
12.2
ETIKETTEN-PREISWERT wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.
12.3
Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
12.4
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.
12.5
Erfüllungsort ist der Firmensitz von ETIKETTEN-PREISWERT. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Osnabrück, sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
12.6
Sollten einzelne der obigen Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
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